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Die Krise 2006: Burma/Myanmar

In Burma, das von seiner Militärregierung seit 1989 Myanmar genannt wird, herrscht seit den 60er Jahren eine Militärdiktatur. Mit Ausnahme von 1990 durchgeführten Wahlen gab es kaum Anzeichen von Demokratie, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die mit ihrer National League for Democracy für die Demokratie im Land kämpft, steht seit 15 Jahren fast ununterbrochen unter Hausarrest. Die Einheit des Staates, als dessen Hüter sich die herrschenden Militärs verstehen, wird vor allem in den Grenzregionen durch aufständische ethnische Gruppen in Frage gestellt, die teilweise seit mehr als 50 Jahren für ihre Unabhängigkeit kämpfen. Angeheizt wird der Konflikt auch durch kriminelle Drogengeschäfte - Burma ist nach Afghanistan der zweitgrößte Opiumproduzent der Welt. Die Drogenkrise, der Bürgerkrieg und Tausende von Flüchtlingen spülen den Konflikt auch in die Nachbarländer. UN-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete Myanmar deswegen jüngst als eine Gefahr für den Weltfrieden.

Zwei Konfliktlinien prägen das Land: Einerseits handelt es sich um einen Anti-Regime-Konflikt, bei dem es um die Macht im Staat geht, und andererseits besteht die Krise aus zahlreichen ethnisch geprägten Sezessionskriegen. Die zentralen Konfliktparteien sind die Militärregierung, die demokratische Opposition und eine Vielzahl ethnisch definierter Rebellengruppen. Seit Mitte der 90er Jahre ist die burmesische Regierung vermehrt dazu übergegangen, mit einzelnen Rebellengruppen Waffenstillstandsabkommen zu schließen. Die größten nach wie vor aktiven Rebellenarmeen sind die KNU [Karen National Union] sowie die SSA [(South)Shan State Army]. Beide wurden und werden in verschiedenen Phasen des Konflikts in unterschiedlichem Maße von Thailand unterstützt und nutzen thailändisches Gebiet als Rückzugsraum. Die größte und einflussreichste Waffenstillstandsgruppe ist die United Wa State Army (UWSA). Die Zentralregierung gesteht der UWSA weitreichende Autonomie im Tausch gegen Unterstützung bei der Bekämpfung anderer Rebellengruppen zu. Die Auseinandersetzungen zwischen UWSA und SSA lassen sich damit auch als Ausdruck der Spannungen zwischen Thailand und Burma/Myanmar deuten. Die UWSA unterhält in ihren Gebieten eine eigene Administration, eigene Verteidigungstruppen und eigene Außenbeziehungen, zudem ist die Anbindung an China wesentlich enger als die an Zentralburma.

Der Drogenhandel führte wiederholt zu Krisen in den Beziehungen zu Thailand, die 2001 beinahe in einen Grenzkrieg mündeten. Ein Großteil der ethnischen Konflikte involvierte in der Vergangenheit auch immer wieder Nachbarstaaten, sei es, dass Rebellenarmeen deren Territorium als Rückzugsgebiet nutzten, dass sie auf Grundlage ethnischer Verwandtschaft eine Vereinigung von Gebieten beiderseits der Grenze anstrebten, oder Gruppierungen von Nachbarstaaten gezielt unterstützt wurden, um die Militärregierung in Rangoon zu destabilisieren.

Auch in Gebieten ohne Autonomiestatus sind die Reichweite und die Legitimität des burmesischen Zentralstaats begrenzt. Die zunehmende Zentralisierung des Staates und der damit einhergehende Ausschluss der ethnischen Gruppen aus dem politischen und ökonomischen Leben führen unter der nicht-burmesischen Bevölkerung zu einer weitreichenden Ablehnung der burmesischen Zentralregierung und auch zu Skepsis gegenüber der burmesisch dominierten demokratischen Opposition.

Neben der Frage nach der politischen Verfassung Burmas spielen Ressourcenkonflikte - um Bodenschätze und Edelhölzer – eine zentrale Rolle. Die Finanzierung des Konflikts wird vor allem durch Opiumanbau und die Herstellung synthetischer Drogen sichergestellt. Hier sind die Grenzen zwischen politisch motivierter Rebellion und organisierter Kriminalität fließend. Involviert sind neben Rebellengruppen (vor allem der UWSA) und der Regierung auch chinesische kriminelle Netzwerke. Die Zahl der direkt vom Opiumanbau abhängigen Bevölkerung wird auf 4,3 Millionen Menschen geschätzt.

Die USA versuchen das Land durch Sanktionen zu isolieren, und auch die EU hat ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen fast vollständig eingefroren, während die im regionalen Wirtschaftsverband ASEAN organisierten Nachbarländer auf eine konstruktive Einbindung setzen. China unterstützt das Regime und liefert unter anderem auch Waffen, im Gegenzug exportieren die Burmesen Gas und Edelhölzer.

text: Sarah Riese und Peter Deselaers