Javier Solana

Biographisches

Geboren 14. Juli 1942 in Madrid, wegen Problemen mit dem Franco-Regime im Ausland studiert und als Wissenschaftler praktiziert. Später dann als Professor für Festkörperphysik an der Universität Madrid. Nach Francos Tod für die Sozialisten Abgeordneter in der Verfassungsgebenden Versammlung. Zwischen 1982 und 1995 bekleidet Solana verschiedene Ministerämter, zuletzt das des spanischen Außenministers. 1995 wird Solana überraschend zum NATO-Generalsekretär ernannt, obwohl er noch in den 80er Jahren lautstarker Gegner der NATO war, ein Pamphlet „50 Gründe gegen die NATO“ verfasst und Sympathien für Fidel Castro bekannt hatte. Als Generalsekretär befiehlt er am 24. Mai 1999 die NATO-Luftangriffe auf Serbien und verteidigt die völkerrechtswidrigen Bombardements später in der Öffentlichkeit. Zum Dank für die gelungene Befriedung des Balkans beruft die EU Solana im November 1999 zum Hohen Vertreter für ihre die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, ein Amt, was Solana noch heute bekleidet.
Kritisiert wird Solana unter anderem von Friedensaktivsten, die ihm eine „Militarisierung“ der europäischen Außenpolitik vorwerfen und seine wenig pazifistische Rolle im Kosovo-Konflikt hervorheben. Andere sehen das anders: Am 27.5.2007 wurde Javier Solana der Karlspreis verliehen, die Stadt Aachen würdigt damit sein „engagiertes Wirken für Europa und den Frieden in der Welt“. In seiner Festansprache bezeichnete der luxemburgische Ministerpräsident und letztjährige Karlspreisträger Jean-Claude Junker Solana als „aktiven Weltverbesserer“. Er sei „ein Architekt für Frieden, Stabilität und Demokratie“ und habe die Rolle Europas in der Welt gestärkt.

Hintergrund / Funktion:

Der EU-Außenbeauftragte (Hoher Repräsentant für die Außen- und Sicherheitspolitik) vertritt die Interessen der EU weltweit, insbesondere natürlich in Somalia.
Solanas Tätigkeit besteht aus permanentem Verhandeln und Sondieren zwischen den EU-Gremien, den EU Staaten und den Staaten der internationalen Gemeinschaft. Die WELT beschreibt Solana daher als „Europas eiligen Netzeknüpfer“.

Interessen & Positionen:

Die EU ist der Auffassung, dass der Zustand der Staatenlosigkeit einen beträchtlichen Nachteil für Somalia und die Somalis darstellt. Insbesondere die prekäre Sicherheitslage im Lande, aber auch das erheblich Gefahrenpotential für die Region bzw. für die gesamte Welt sind zutiefst besorgniserregend. Das Fehlen von funktionstüchtigen und vertrauenswürdigen staatlichen Institutionen erschwert zudem die Versorgung mit Hilfsgütern und die Entwicklungszusammenarbeit, was die Gefahr einer humanitären Katastrophe erheblich steigen lässt.

Handlungsspielraum / mögliche Strategien:

Die EU unterstützt die Somalis in ihren Bemühungen, neue staatliche Strukturen zu schaffen bzw. die vorhandenen zu stärken und auszubauen. Ziel der Zusammenarbeit mit der international anerkannten Übergangsregierung (TFG) ist die Entstehung eines funktionierenden demokratischen Staates, der in der Lage sein sollte, effektive Kontrolle über sein Territorium auszuüben und so europäischen zivilgesellschaftlichen Akteuren ein sicheres Handlungsfeld für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit garantieren kann. Hierfür ist die Einbeziehung bisher marginalisierter Gruppen in den politischen Prozess unbedingt erforderlich. Eine erfolgreiche Versöhnungskonferenz ist daher Bedingung für eine ausgedehnte Unterstützung des TFG seitens der EU.

Ressourcen:

Finanziell: Die EU ist eine der größten, wenn nicht die größte Einkommensquelle für alle gegenwärtigen und zukünftigen staatlichen Gebilde auf somalischem Boden. Die EU unterstützt Somalia 2007 mit 25 Mio. € aus dem Entwicklungshilfefond. Die Friedenstruppen der AU wird mit 15 Mio. € aus der African Peace Facility unterstützt. 70 Mio. € sind für das Somalia Recovery Program beschlossen, aber größtenteils noch nicht zum Einsatz gekommen. Das TFG finanziert sich zur Hälfte aus EU Mitteln. Weitere Gelder sind vorgemerkt. Weiterhin werden Somalia, Kenia, Äthiopien, Eritrea, Djibuti, Uganda, Ghana, Ägypten und Jemen durch zahlreiche Mitgliedsstaaten der EU direkt mit Entwicklungs- – und/oder Militärhilfe (z.B. für Äthiopien) unterstützt. Die Mitgliedsstaaten und die EU selbst sind wichtige Geldgeber für AU und UN.

Kontakte: Die EU verfügt über ein Büros in Nairobi, Hargeysa und Addis Abeba. Javier Solana selbst verfügt natürlich über ausgezeichnete persönliche Kontakte zu allen Staatsmännern- und Frauen dieser Welt, allerdings weniger zu somalischen Buisnessmen, Clanältesten oder gar Islamisten.

Juristisch/Ideell: Die EU kann Staaten und (Übergangs-)Regierungen anerkennen - oder auch nicht. Anerkennung kann auch zurückgezogen, Legitimität abgesprochen werden.

Verbündete Akteure:

TFG, z.T. som. NGOs, IGAD-Staaten, Ägypten, Jemen, USA, GB, UN

Gegnerische Akteure:

keine

Foren:

Somalia Kontaktgruppe, NATO, Friedenskonferenzen, sonstige Bi- oder Multilaterale Gesprächsrunden.