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Benita
Ferrero-Waldner
Biographisches Geboren 1948 in Salzburg, habe ich Rechtswissenschaften studiert. 1970 habe ich zum Dr. iuris promoviert. Nachdem meine erste Ehe mit Wofgang Sterr 1983 geschieden wurde, habe ich 1993 den Spanier Francisco Ferrero-Campos geheiratet. Nach einer beruflichen Laufbahn in der Privatwirtschaft trat ich 1984 in den diplomatischen Dienst Österreichs ein. Stationen meiner Laufbahn waren u.a. Madrid, Dakar und Paris. Unter UN-Generalsekretär Boutros-Ghali hatte ich 1994 das Amt der Ersten Protokollchefin der Vereinten Nationen in New York inne. 1995 bis 2000 war ich Staatssekretärin im Außenministerium, ab 2000 Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten. Bei der Bundespräsidentenwahl im letzten Jahr (2004) war ich Spitzenkandidatin meiner Partei, der ÖVP (Konservative). Meine ansonsten lupenreine politische Karriere bekam mit meiner –wohlbemerkt knappen- Niederlage gegen den Sozialdemokraten Heinz Fischer einen ersten schmerzlichen Knick, auch weil ich mir der Unterstützung der FPÖ unter Jörg Haider schon sicher war. Dennoch, aufgeben war nie meine Sache, und so wechselte ich ein halbes Jahr nach der Wahl schließlich als Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik in die EU Kommission. Bekannt bin ich durchaus auch für mein hartes Durchgreifen in der Sache. Noch aus meiner Zeit als Außenministerin wird vielfach eine Geschichte kolportiert, nach der ich während der Proteste gegen den G8-Gipfel im Juli 2001 in Genua angeblich belastendes Beweismaterial gegenüber einer protestierenden Wiener Künstlergruppe illegaler Weise an die italienischen Behörden übergeben hätte- selbstverständlich entbehren diese Berichte jeglicher Grundlage. Ach ja- mein Spitzname ist übrigens „lächelnder Löwe“. Hintergrund / berufl. Position / Aufgabe / Funktion Benita Ferrero- Waldner ist EU-Kommissarin für
Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik.
Mit der Verantwortung für „EuropaAid“ fällt
unter anderem die europäische Entwicklungszusammenarbeit in meinen
Zuständigkeitsbereich innerhalb der europäischen Kommission,
sowie auch das gesamte Feld der Nachbarschaftspolitik, also etwa die
Euro-Mediterane Partnerschaft (EuroMed). Sehr eng arbeite ich stets
auch mit dem „Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik“, Herrn Javier Solana, zusammen. Dies
zeigt sich u.a. auch daran, dass es nach der neuen EU-Verfassung der
Plan ist, unsere beiden Ämter in der Position des „europäischen
Außenministers“ zusammenzufassen. Interessen & Positionen Europa’s Position im Sudankonflikt ergibt sich vor allem aus den gemeinsamen europäischen Werten (core values), wie Demokratie, Respekt vor den universellen Menschenrechten sowie Rechtsstaatlichkeit. Meine Priorität ist es immer, einen Ring von befreundeten Staaten um die Grenzen unserer erweiterten Union zu schaffen. Alle Elemente unserer gemeinsamen Außenpolitik (Entwicklungszusammenarbeit, Handel, Wirtschaftsübereinkommen, Diplomatie etc.) sind auf die Förderung von Menschenrechten und „good governance“, sowie dem Kampf gegen die Armut und die Förderung von nachhaltiger Entwicklung ausgerichtet. Ressourcen Finanziell: Die EU insgesamt ist weltweit der größte
Geber von Wirtschafts- und Entwicklungshilfe überhaupt. Um das
mal in Zahlen zu fassen: Wir sprechen hier von 30 Milliarden Euro
(!). Dabei kommen jährlich 3-4 Milliarden direkt aus den mir
unterstehenden Programmen, wie etwa EuropeAid. Nach Abschluss des
CPA hat die EU ein Strategiepapier für den Sudan verabschiedet,
und die Entwicklungszusammenarbeit wiederaufgenommen. Die Gelder fließen
zu gleichen Teilen in den Nord- und Südsudan. Weiterhin engagiert
sich die EU finanziell im Sudan im großen Stil v.a. mit humanitärer
Hilfe, aber auch bei der Umsetzung des Friedensabkommens (der Aufbau
und die Arbeit zahlreicher Gremien, deren Schaffung im CPA vorgesehen
sind, werden durch die EU finanziert). Seit Beginn der Krise in Darfur
hat die EU über 213 Millionen Euro für humanitäre Hilfe
und stabilisierende Zwecke ausgegeben. Quellen:
Militärisch: Das heißt aber noch lange nicht, dass wir nicht hart durchgreifen, wenn wir denken, dass es erforderlich ist. 80.000 europäische Soldaten sichern heute weltweit Frieden und Stabilität. Die EU setzt sich für eine AU-Mission in Darfur ein, und wird diese personell, materiell, logistisch, politisch und finanziell unterstützen. Diplomatisch: Durch den Status des Sudan als ehemalige Kolonie Großbritanniens
besteht eine gewisse diplomatische Tradition und vereinzelt auch noch
direkte Kontakte, welche die EU nutzen kann. Verbündete Akteure UN (Jan Pronk), Presse, John Danforth (USA), Condoleeza Rice (USA), Hosni Mubarak (Ägyten), Olesegun Obasanjo (AU), Presse Gegnerische Akteure Janjaweed (Musa Hilal) und alle anderen Menschenrechtsverletzer |
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